Zeitrahmen, aktueller Bearbeitungsstand und weitere Bearbeitungsschritte

Der Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung war im Dezember 2021. Die Beauftragung eines Planungsbüros fand Ende 2022 statt. Die beteiligten Akteure trafen sich in regelmäßigen Terminen zu Abstimmungen (Jour Fixe), die als Grundlage für die Erstellung des Bebauungsplanvorentwurfes dienten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) findet vom 06.03. bis 19.04.2024 statt. Eingegangene Stellungnahmen werden geprüft und fließen ggf. in die Überarbeitung des Vorentwurfs ein. Der weiter ausgearbeitete und um noch fehlende Punkte ergänzte Entwurf wird Herbst 2024 in die Offenlage gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 überführt. Hierfür bedarf es einen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung. Die Dauer der Offenlage wird ebenfalls 4 Wochen betragen. Nach Sichtung und Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird eine sog. Abwägung durchgeführt, in der der Umgang und die Berücksichtigung dieser in der Planung beschrieben wird. Der Satzungsbeschluss soll dann ebenfalls durch die Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt werden. Dies ist im 1. Quartal 2025 vorgesehen. Für die Flächennutzungsplanänderung, die im Parallelverfahren nach § 8 BauGB durchgeführt wird, bedarf es einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium Gießen. Für die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch die Höhere Verwaltungsbehörde besteht eine Frist von einem Monat.